Pressemitteilung am 13.05.2018: Quantität und Qualität

Quantität und Qualität

 

Ein Kommentar der FDP-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 23.04.2018.

In den letzten Monaten wurde immer wieder behauptet, dass die FDP-Fraktion zu viele Anfragen und Anträge stelle und diese teilweise „ohne Inhalt“ seien.

Zu den wichtigsten Rechten eines Parlaments gehört das Antrags- und Anfragenrecht, zu seinen wichtigsten Pflichten zählt in der parlamentarischen Demokratie die Kontrolle von administrativem Handeln. Rechenschaft soll dabei nicht in erster Linie den Parlamentariern oder einer einzelnen Fraktion, sondern der Bevölkerung, deren Repräsentant das Parlament ist, abgelegt werden.

Diese Grundsätze gelten auf Bundesebene und sollten natürlich auch auf kommunaler Ebene gelten. Wie man diesen Rechten und Pflichten nachkommt, ist dabei ein Stück weit jeder und jedem Abgeordneten selbst überlassen.

„Für die FDP-Fraktion Schlitzerland steht grundsätzlich aber fest, dass wir auch und gerade in Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen unserer Entscheidungen so zeitnah, so punktgenau und so öffentlich wie möglich informiert werden möchten“, betont Dr. Katja Landgraf (FDP). „Natürlich stellen wir unsere Anträge und Anfragen nicht willkürlich, sondern aufgrund der jeweils aktuellen Situation. Wir bewerten vor jeder Einreichung für jeden von uns gestellten Antrag und jede von uns gestellte Anfrage das Aufwand-Nutzen-Verhältnis.“

„Die Behauptung, gewisse Anfragen seien inhaltlich nicht relevant, ist aus unserer Sicht nicht richtig. Wir halten z.B. die Frage nach der Pro-Kopf-Verschuldung der letzten 10 Jahre für sehr wichtig. Denn schließlich müssen später die Enkel und Urenkel unserer Generation diese Schulden abtragen, Investitionen in Zukunftsprojekte fallen kleiner aus oder ganz weg“, erläutert Magistratsmitglied Dr. Rüdiger Holzapfel (FDP).

Wir halten es auch für wichtig zu wissen, wie hoch die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen in 2018 ausfallen werden. Denn bereits in 2017 konnten die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen nicht erzielt werden (-118.260 Euro).

Ebenso halten wir die Anfrage zum dringend zu aktualisierenden Tourismuskonzept aus 2003 für wichtig. Denn schließlich war es ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, dass man in 2017 mit der Erstellung eines Tourismuskonzeptes beginnen und es in 2018 finalisieren soll. Jetzt mussten wir am 23.04.2018 erfahren, dass der Beschluss nicht umgesetzt wird, weil man seitens des Magistrats erst die Entwicklung einer „Markenbildung des Vogelsbergkreises“ abwarten wolle. Wir sind der Meinung, dass lange genug gewartet wurde und setzen uns dafür ein, dass beschlossene Anträge auch umgesetzt werden.

 „Die kontinuierliche Nachfrage nach dem Breitbandausbau im Schlitzerland steht für uns ebenfalls im Fokus, da wir für alle Orte im Schlitzerland zeitnah schnelles Internet möchten“, so der Abgeordnete Dirk Schäfer (FDP). „Zu einer guten Infrastruktur für private Haushalte und Unternehmen gehört nun mal heutzutage eine Anbindung an schnelles Internet. Gerade im ländlichen Raum.“

Ein weiterer Punkt sind die ungeplanten Zusatz-Kosten, die zum Beispiel das nicht entstandene Gewerbegebiet in Rimbach und die neue Sportanlage an der Dreifelderhalle bedeuten. Diese Mehrkosten werden nach derzeitiger Kenntnis wohl eine weitere Kreditaufnahme im Nachtragshaushalt 2018 von über 400.000 Euro erforderlich machen. „Hier sollte frühzeitig geplant und schon jetzt gespart werden, damit Ende des Jahres nicht wieder 100.000 Euro für Gehweg- und Bordsteinreparaturen gestrichen werden müssen, wie es in 2017 leider der Fall war. Daher sehen wir ein frühzeitiges Fragen zu gewissen Themen als sehr wichtig an“, stellt Frau Dr. Landgraf (FDP) klar.

Die Reihe der Beispiele ließe sich beliebig erweitern. Insgesamt stellt die FDP-Fraktion Schlitzerland aber fest: Zwischen Oktober 2017 und Mitte Mai 2018 hat die gesamte FDP-Fraktion und nicht einzelne Personen der Fraktion, wie meist falsch behauptet wird, insgesamt 27 schriftliche Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung gestellt. Dies entspricht 3-4 Anfragen pro Monat. Wenn Bürgermeister Schäfer sagt, dass der Stellenplan aufgrund unserer Anfragen erweitert werden muss, scheint uns das doch arg übertrieben.

„Ich habe bereits Mitte Dezember 2017 gegenüber dem Bürgermeister, der Verwaltung und den anderen Fraktionen klargemacht, wie ungünstig es aus Sicht unserer Fraktion ist, dass die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr erst Ende Februar stattfindet, da seit Ende Oktober keine Anträge und Anfragen mehr eingereicht werden konnten beziehungsweise sollten“, sagt Daniel Braun (FDP). Es sei damals nicht möglich gewesen, einen Zusatz-Termin zu finden.

Das es über die Anträge und Anfragen der FDP-Fraktion hinaus derzeit eine Menge Gesprächsbedarf gibt, zeigt sich daran, dass die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung sich auch so kontinuierlich füllt. Im November 2017 mussten die Anträge und Anfragen der FDP-Fraktion aus Zeitmangel komplett in die Sitzung im Dezember 2017 verschoben werden. Ähnlich erging es uns in der Sitzung im Februar 2018. „Hier beanspruchten die Anträge und Anfragen des Magistrates und der anderen Parteien fast 3 Stunden, so dass nur noch ein Antrag der FDP-Fraktion besprochen werden konnte“, so Daniel Braun (FDP).

An Ideen bestehe in der Schlitzer FDP-Fraktion zwar weiterhin kein Mangel, man habe den fraktionsinternen Antragsstau für dieses Jahr aber weitgehend abgebaut.

„Das heißt natürlich nicht, dass es nie mehr zu Situationen wie der in der Sitzung vom 23.04.2018 kommen kann,“ fährt Braun (FDP) fort: „Ich werde mich als Fraktionsvorsitzender allerdings auch weiterhin dafür einsetzen, sie so weit möglich zu vermeiden.“

„Das Ausüben des Anfragerechts mag für manche lästig und überflüssige Kontrolle sein. Für uns ist das Teil unserer Verantwortung im Umgang mit dem Geld anderer Leute.“, so Frau Dr. Landgraf (FDP).

Denken wir neu! FDP-Fraktion Schlitzerland!

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